Schillerkiezblog

Jetzt steht auch in unserer direkten Nachbarschaft eine Zwangsräumung bevor, gegen die sich Protest organisiert. Konkret geht es um eine Mutter mit ihrer Tochter, die in der Hermannstraße 208 wohnen – in einer Wohnung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt & Land.

Laut der Stadtteilgruppe 44 ist ihre Miete nach einer Erhöhung nicht mehr bezahlbar. Das übliche Spiel: Sie liegt inzwischen über dem ALG2-Satz. Und die Wohnungsbaugesellschaft sieht sich nicht in der Lage, eine Alternative anzubieten, die im Rahmen dessen liegt, was das Jobcenter übernehmen wurde. Das ist nicht verwunderlich. Solche Wohnungen gibt es hier in der Gegend kaum noch – zumindest was Neuvermietungen angeht.

Am 29. April soll nun die Wohnung zwangsgeräumt werden. Dagegen wollen auch in diesem Fall Menschen Widerstand leisten. Voraussichtlich mit einer Blockade an besagtem Tag und auch schon morgen Nachmittag mit einer Kundgebung um 16 Uhr vor dem Stadt & Land-Büro im gleichen Haus. Wenn es seitens der Wohnungsbaugesellschaft und anderen Verantwortlichen kein Einlenken gibt, werden die beiden nach 15 Jahren wohl irgendwo anders hinziehen müssen – recht sicher weg aus Nordneukölln. Aber in unserer Bezirksverordnetenversammlung behaupten die Zuständigen ja immer noch, es gebe keine Anzeichen für eine Verdrängung ärmerer Mieter.

Jetzt steht auch in unserer direkten Nachbarschaft eine Zwangsräumung bevor, gegen die sich Protest organisiert. Konkret geht es um eine Mutter mit ihrer Tochter, die in der Hermannstraße 208 wohnen...

In den letzten Tagen haben sich ja Brandstifter und Ausführende – im wahrsten Sinne des Wortes – die Klinke in die Hand gegeben. Erst bringt also unser Bezirksbürgermeister ein Buch raus, in dem mal locker fluffig mit rassistischen Denkstrukturen herumgewedelt wird. Dann hinterlassen Nazis eindeutige Warnungen am Anton-Schmaus-Haus der Falken in Britz. Nebenher gibt es einen Anschlag gegen das Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf bei Schönefeld, also in der direkten Nachbarschaft. Außerdem tolerierte die CDU-Neukölln auf einer Veranstaltung über die Planungen zum Asylbewerberheim in Rudow auch noch Kader der NPD. Einer ihrer Bezirksverordneten merkt offenbar erfreut ob der Resonanz an, dass das Thema die Bürger interessiert, ohne auch nur zu hinterfragen, warum.

Diese ganze Situation fühlt sich für meinen Geschmack etwas arg nach der Zeit Anfang der 1990er Jahre an, als die bürgerlichen Parteien im Gleichschritt mit den Nazis das Asylrecht faktisch kippten. Der Diskurs ist offensichtlich nur oberflächlich etwas vorangekommen. Passt also auf, dass ihr nicht in eurer Filterblase zu falschen Schlüssen kommt. Im Grunde bleibt nur mit einem treffenden Kommentar von @Telegehirn zu schließen:

Was gegen Nazis hilft? Erinnert ihr euch noch, wie das letzte Mal Faschismus & Nationalsozialismus niedergerungen wurden? Do it again!

In den letzten Tagen haben sich ja Brandstifter und Ausführende – im wahrsten Sinne des Wortes – die Klinke in die Hand gegeben. Erst bringt also unser Bezirksbürgermeister ein Buch...

Am Mittwoch ging es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Neuköllner Rathaus ja ganz ordentlich zur Sache. Erst wurden einige Leute von den Besucher-Rängen entfernt, die gegen die erneuten rassistischen Äußerungen unseres Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkovsky protestierten. Später ging es dann um einen Antrag der CDU, der Sozialleistungsbetrug durch muslimische Mehrfachehen nachgehen sollte.

Da hat dann mal jemand von der Linken auf den Tisch gehauen. Das ganze endete damit, dass die Sitzung auf Beschluss von CDU und SPD vorzeitig abgebrochen wurde. Wer die Sichtweise der einzelnen Seiten mal sehen will, sollte sich die Stellungnahmen von Linken und CDU durchaus mal durchlesen.

Und wie so oft, wenn sich CDUler öffentlich äußern, gab es natürlich auch wieder Erheiterndes. In der Stellungnahme schreiben sie: “Dabei entstand bei vielen Anwesenden der Eindruck, dass von Seiten der Grünen, Linken und Piraten Polygamie als selbstverständlich oder wünschenswert gesehen wird.” Man kann die Verwirrung darüber, dass es Menschen gibt, die anderen Lebensentwürfen als der Ehe folgen, förmlich im Raum stehen sehen. Ich würde das in dem Fall eher Polyamory nennen, aber einem Grüppchen, dass schon mit Homosexualität latent überfordert ist, will man ja auch nicht all zu viel abverlangen.

Am Mittwoch ging es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Neuköllner Rathaus ja ganz ordentlich zur Sache. Erst wurden einige Leute von den Besucher-Rängen entfernt, die gegen die erneuten rassistischen Äußerungen...

Ich bin erschüttert und erbost. Heinz Buschkowsky hat ja schon so manchen Mist gemacht und von sich gegeben. Und ich meine damit aktuell nicht, dass er für unsinnige Prozesse soviel Geld aus dem Fenster wirft, wie eine der mit dem kommenden Haushalt wohl gestrichen werdenden Behinderteneinrichtungen in Neukölln im Jahr kostet.

Der absolute Oberknaller war sein gestriger Auftritt in der ARD in der Sondersendung zu den Morden der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (ab 1:27:00). Da stellt sich dieser Typ hin und erzählt erstmal ernsthaft: “Waren es früher die Gastarbeiterkinder, die vereinzelt in den Klassen waren, so wurden sie schon von auch den deutschen Mitschülern nicht besonders nett behandelt, ist es heute andersrum. Wenn in einer Klasse nur noch ein, zwei deutsche Schüler sind, dann passiert dasselbe.” Und so geht es dann weiter. Immer weitere Klagen darüber, dass das mit der Integration nicht funktioniert und die Kinder ja schon von zu Hause nicht die nötige Erziehung mitbekommen.

So etwas in diesem Kontext zu bringen, zeugt schon von einer großen Portion Merkbefreitheit. Im Klartext bedeutet das nämlich, dass die von mrodierenden Neonazis ermordeten Menschen ja selbst Schuld sind, weil sie nicht ausreichend Willens sind, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Mag sein, dass es nicht so gemeint war. (Denn man soll ja nicht zwingend Bosheit unterstellen, wo eine Angelegenheit auch mit Dummheit erklärt werden kann.) Trotzdem ist das ein Skandal und sollte in den kommenden Tagen noch einmal klar thematisiert und nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Buschkowsky soll sich dazu gefälligst erklären!

Und spätestens jetzt sollten hier auch einige nochmal schwer darüber nachdenken, ob man diesen Typen auch noch stolz auf ein T-Shirt gedruckt durch die Gegend tragen will. Aufgabe der ARD wird es sein – das muss man fairerweise auch anmerken, um nicht nur in eine Richtung auszuteilen – die Auswahl der Gäste für eine solche Sendung aufzuarbeiten. Denn wie Publikative.org anmerkte: “Wurde bei Trauerfeiern für RAF-Opfer eigentlich mit einem marxistischen Ökonomen über die Nachteile des Kapitalismus debattiert?”

Ich bin erschüttert und erbost. Heinz Buschkowsky hat ja schon so manchen Mist gemacht und von sich gegeben. Und ich meine damit aktuell nicht, dass er für unsinnige Prozesse soviel...

Das Bezirksamt hat dann mal eben 60 freien Trägern im Bereich Jugendhilfe die Verträge gekündigt. Das soll ein drohendes Haushaltsdefizit verhindern. Ist klar, wofür wird in Neukölln schon Jugendhilfe gebraucht. Der Termin wurde auch günstig gewählt.

Elfi Witten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ist entsetzt: (…) “Wir würden aus Protest vor das Jugendamt ziehen, doch die meisten Beteiligten sind im Urlaub.“

Heißt es im ‘Tagesspiegel‘. Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) schiebt es auf die Jugenddezernentin Gabriele Vonnekold (Grüne). Die weist es natürlich von sich. Wie immer will keiner Schuld sein. Ende September werden dann aber vielleicht Kinder und Jugendliche verschlossene Türen vorfinden. Sie können sich ja auch auf der Straße beschäftigen…und dann ist das Gezeter wieder groß.

Das Bezirksamt hat dann mal eben 60 freien Trägern im Bereich Jugendhilfe die Verträge gekündigt. Das soll ein drohendes Haushaltsdefizit verhindern. Ist klar, wofür wird in Neukölln schon Jugendhilfe gebraucht....

Ich bin ja – zum Glück – nicht auf die S-Bahn angewiesen und kann meine üblichen Wege meist auf die BVG beschränken. Mir tun aber inzwischen alle leid, denen es anders geht. Nur noch 200 der vertraglich zugesicherten 562 Züge fahren, statt der üblichen 1.100 Wagen sind lediglich 426 unterwegs.

Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Erst kürzlich wurde es für einen Rollstuhlfahrer lebensbedrohlich, als er am S-Bahnhof Hermannstraße laut Augenzeugenbericht von Jörg durch das Gedränge vom Bahnsteig aufs Gleis stürzte. Hier war es eher Glück, dass gerade selten ein Zug kommt.

Die S-Bahn gibt natürlich dem Wetter Schuld. Als ob es etwas ungewöhnliches ist, dass es im Winter schneit. Offenbar hofft man schlicht, dass die Berliner arg vergesslich sind und nicht mehr wissen, dass es seit Sommer 2009 keinen Normalbetrieb mehr gibt. Alles wurde kaputtgespart, um die Bahn für ihren Börsengang aufzuhübschen. Damit die Gelder noch stärker sprudeln werden nun zwar weniger Züge eingesetzt, dafür aber die Ticketpreise pünktlich zum Jahreswechsel erhöht. Dreister geht es ja nun kaum noch.

“Die Bundesregierung nimmt die Krise nicht ernst und steuert auch nicht entgegen”, schilderte der Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg Hans-Werner Franz der ‘Berliner Zeitung‘. Er forderte die Bahn auf, mehr Personal einzustellen, die Werkstattkapazitäten zu erhöhen und die Informationen für die Fahrgäste zu verbessern.

Dem kann man sich anschließen. Ebenso der Forderung von Jörg, dass Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer als politisch Verantwortliche, die lieber das Mediaspree-Projekt und den Ausbau der A100 vorantreibt, statt das S-Bahn-Problem zu lösen, zurückzutreten hat.

Ich bin ja – zum Glück – nicht auf die S-Bahn angewiesen und kann meine üblichen Wege meist auf die BVG beschränken. Mir tun aber inzwischen alle leid, denen es...

Falls noch jemand den passenden Kinderwagen für den Silvesterspaziergang in Neukölln sucht, kann ich weiterhelfen:

Falls noch jemand den passenden Kinderwagen für den Silvesterspaziergang in Neukölln sucht, kann ich weiterhelfen:

Folgender Veranstaltungshinweis erreichte mich mit der Bitte um Veröffentlichung. Mach ich doch gern.

Late Light Shopping
Das erste Shopping-Event bei Nacht in der Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln am Samstag, 11. Dezember von 16 bis 23 Uhr. Lichtinstallationen laden zum Staunen, Marktstände in der Anzengruberstraße zum Schauen und, mit verlängerten Öffnungszeiten der Geschäfte, natürlich auch zum Kaufen ein.

Reinhold Steinle führt Sie auf zwei Touren mit Schirm, Charme und Taschenlampe durch das Lichtermeer!

Start jeweils vor der Alten Post Neuköllns, Karl-Marx-Straße 93, 12043 Berlin, U7 Rathaus Neukölln

Erste Tour: Start um 17:00 Uhr Zweite Tour: Start um 20:00 Uhr; Dauer jeweils ca. 75 Minuten. Die Führungen sind kostenfrei.

Während der Führung gibt es ein Neukölln-Quiz und am Ende der Führung einen Preis für den Gewinner.

Um eine vorherige Anmeldung wird unter 5321 7401 oder ahoi@neukoelln.tv gebeten. Mehr zu Reinhold Steinle unter http://www.reinhold-steinle.de oder http://www.neukoelln-tv.de
Bitte bringen Sie nach Möglichkeit eine Taschenlampe mit

Aber denkt dran: Warm anziehen bei dem Wetter.

Folgender Veranstaltungshinweis erreichte mich mit der Bitte um Veröffentlichung. Mach ich doch gern. Late Light Shopping Das erste Shopping-Event bei Nacht in der Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln am Samstag, 11. Dezember...

Klaus Wowereit hat heute Neukölln besucht. Es war die zwölfte und letzte Visite seiner Besuchsserie durch alle Bezirke – das kann jeder interpretieren, wie er will. Er hat sich dabei auch zu den geplanten Kürzungen des Bundes an den “Soziale Stadt”-Projekten geäußert:

“Der Bund kürzt die Mittel immer noch da, wo sie am nötigsten sind, nänlich bei den Projekten, die konkrete Hilfe bieten. Mit den Kürzungen bringt der Bund ganz klar zum Ausdruck, dass er kein Geld für Personal ausgegeben will. Herr Ramsauer fördert nur noch Investitionen in Gebäude und Infrastruktur. In Berlin bedeutet Soziale Stadt aber vor allem konkrete Beratung und aufsuchende Arbeit. Das macht in einem Brennpunkt wie hier in der High-Deck-Siedlung auch am meisten Sinn. Deshalb sind wir uns in Berlin einig, dass die Kürzungen durch die schwarz-gelbe Koalition unsinnig und falsch sind.” Weiter sagte der Regierende Bürgermeister: “Wir müssen sehen, wie wir diese Kürzungen aus Landesmittel kompensieren können. Das wird nicht hundertprozentig gelingen, aber wir werden ein Hilfsprogramm machen.”

Also mal abwarten, was das in der Realität dann bedeutet.

Klaus Wowereit hat heute Neukölln besucht. Es war die zwölfte und letzte Visite seiner Besuchsserie durch alle Bezirke – das kann jeder interpretieren, wie er will. Er hat sich dabei...

Die Leute von der Kneipe “Freies Neukölln” in der Pannierstraße/Weserstraße beschimpfen mal ein bisschen ihre Kunden und entschuldigen sich, dass sie Mitschuld am Gentrifizierungs-Prozess haben. Großes Kino! Danke!

Offending the Clientele from Retsina Film on Vimeo.

Die Leute von der Kneipe “Freies Neukölln” in der Pannierstraße/Weserstraße beschimpfen mal ein bisschen ihre Kunden und entschuldigen sich, dass sie Mitschuld am Gentrifizierungs-Prozess haben. Großes Kino! Danke! Offending the...