Schillerkiezblog

Barack Obamas Umfragewerte stürzen in den Keller. Bei den Themen Arbeitslosigkeit und Gesundheitssystem ist er gescheitert, zudem hat er drei Nachwahlen verloren. Eine dramatische Geste ist nötig, um die öffentliche Wahrnehmung zu ändern. Er muss Befehl geben, die iranischen Atomwaffen zu zerstören.

So etwas darf man tatsächlich ungestraft in der Springer-Postille ‘Welt’ schreiben. Oder nicht?

§ 80a Strafgesetzbuch: Aufstacheln zum Angriffskrieg – Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Allein ich glaub nicht daran, dass nun der Autor Daniel Pipes oder Springer vor Gericht kommt.

Im Internet passieren merkwürdige Dinge.

Bundesinnenminister Thomas de Maizère auf seiner ersten Pressekonferenz zu IT-Themen anlässlich des IT-Gipfels in Stuttgart.

“Der italienische Geheimdienst soll nach einem Zeitungsbericht die Taliban bestochen haben, um im Verantwortungsbereich der italienischen Truppen in Afghanistan für Ruhe zu sorgen.”

(Süddeutsche Zeitung)

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD Sachsen zur Bundestagswahl, in einem Chat zur Frage des Netzsperren-Gesetzes. Steht für sich, oder?

Wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen.

Das erklärte die merkbefreite Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zum Thema Netzsperren gegenüber der ‘Welt‘.

“Was ist das Raubkopieren eines Musikstücks gegen die Gründung eines Musikkonzerns?”

Jens Mühling im ‘Tagesspiegel’: “Die Ideen der anderen –
Internet-Piraten gegen Copyright-Magnaten: kleine Einführung in die Ideologie des digitalen Freibeutertums“

Vielleicht mal an der Zeit, eine kleine Zitatensammlung aufzumachen. Selten so viel bemerkenswerten Sinn und Unsinn gelesen, wie in letzter Zeit. Los gehts mit Max Winde (Twitter-Nutzer):

“Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen.”

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen :)