Schillerkiezblog

Barack Obamas Umfragewerte stürzen in den Keller. Bei den Themen Arbeitslosigkeit und Gesundheitssystem ist er gescheitert, zudem hat er drei Nachwahlen verloren. Eine dramatische Geste ist nötig, um die öffentliche Wahrnehmung zu ändern. Er muss Befehl geben, die iranischen Atomwaffen zu zerstören.

So etwas darf man tatsächlich ungestraft in der Springer-Postille ‘Welt’ schreiben. Oder nicht?

§ 80a Strafgesetzbuch: Aufstacheln zum Angriffskrieg – Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Allein ich glaub nicht daran, dass nun der Autor Daniel Pipes oder Springer vor Gericht kommt.